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Diskussion über eine Vermögensabgabe

Ein Gespenst geht um in Europa

Und das Gespenst heißt Vermögensabgabe. Was Karl Marx nicht geschafft hat, will jetzt der Internationale Währungsfonds (IWF) umsetzen. Die Reichen sollen endlich dran glauben, um Staatsschulden zu tilgen. Die Frage ist nur: Was bringt das? Kann man eine Vermögensabgabe wirklich auf die Vermögen in einem kriselnden Euro-Land begrenzen? Und was bedeutet die Besteuerung von Vermögen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands?

Ein Gespenst geht um in Europa
Die Begehrlichkeiten sind groß. Der IWF dachte bei seinem Vorstoß Ende 2013 daran, bis zu zehn Prozent der Vermögen zu besteuern. Bankguthaben, Wertpapiere und Immobilien in ganz Europa könnten herangezogen werden. In Deutschland ließen sich auf der Basis von 2.316,1 Mrd. Euro Bankguthaben privater Kunden und Unternehmen sowie Immobilienbesitz im Wert von 6.966 Mrd. Euro rund 930 Mrd. Euro einnehmen. Eine einmalige Abgabe von zehn Prozent auf alle Bank- und Immobilienvermögen in der Euro-Zone würde sogar 3.853 Mrd. Euro in die Kassen spülen und die Schuldenlast von 18 Euro-Staaten auf 5.200 Mrd. reduzieren, hat „DIE WELT“ errechnet.

Deutsche Sozialpolitiker bejubeln den IWF-Vorstoß auch als Votum für eine Vermögensteuer, der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und dem Ziel einer gleichmäßigen Vermögensverteilung. Im gleichen Atemzug kommen dann regelmäßig Forderungen, die Einkommensteuer zu erhöhen und die Erbschaftsteuer zu verschärfen. Ein Aspekt, der bei der Diskussion um Steuergerechtigkeit stark vernachlässigt wird, sind die Auswirkungen auf die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bzw. die Konjunktur.

Eingriffe in die Vermögenssubstanz

Es ginge nicht darum, einige wenige superreiche Privatpersonen zu belasten. Vermögensabgaben und Vermögensteuern träfen in hohem Maße die Unternehmen. Vermögensabgaben hätten Auswirkungen auf die Unternehmenssubstanz, das heißt das Eigenkapital. Was in der Unternehmenskasse fehlt, kann nicht mehr für Investitionen und Innovationen oder für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Eine Vermögensabgabe würde zwangsläufig zu einer Schwächung des Standortes Deutschland führen. Dass andere Volkswirtschaften ebenfalls litten, wäre ein schwacher Trost.

Der Blick zurück zeigt, dass gerade die gute Eigenkapitalsituation vieler Familienbetriebe dafür verantwortlich war, dass der Standort Deutschland in der Euro-Krise vergleichsweise gut über die Runden kam. Eine solide, risikoresistente Eigenkapitalbasis hat in Deutschland Tradition. In der Regel sehen bereits die Gesellschaftsverträge eine weitgehende Thesaurierung des Gewinns und Beschränkungen bei Entnahmen vor. Die herausragende Stellung der deutschen Wirtschaft in Europa, ihr hoher Rang als Exportweltmeister resultiert nicht allein aus großer Innovations- oder Vertriebskraft, sondern insbesondere auch aus einem Maßhalten bei den finanziellen Ressourcen.

Perfektes Klima für eine Vermögensteuer

Tatsache ist aber: Die Bundesrepublik hat kein Schuldenproblem, wie es der IWF der ganzen Eurozone nahelegt. Investoren freuen sich, wenn die 10-jährigen Staatsanleihen des Bundes mit bescheidenen 2 % rentieren. Dem Finanzminister fehlt es nicht an frischer Liquidität. Demnach hat man in Deutschland gar kein Interesse an einer einmaligen Vermögensabgabe. Dennoch ist festzustellen, dass die Diskussion darüber ein gutes Klima für die Wiederbelebung der Vermögensteuer schafft.

Die Vermögensteuer soll der Vermögenskonzentration entgegenwirken und eine gleichmäßige Vermögensverteilung herbeiführen. Allerdings ist zu bezweifeln, dass Kapital wirklich umverteilt wird, da der Staat neue Einnahmen nicht den Ärmeren zur Vermögensbildung übergibt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW schätzte die möglichen Einnahmen durch Vermögensteuern jüngst auf über 11 Mrd. Euro p. a. Im Vergleich zum Steueraufkommen 2013 (620 Mrd. Euro) wären das 1,77 %, etwa so viel wie die Grundsteuer (1,87 %) und weniger als die Tabaksteuer (2,26 %).

Historische Vermögensabgaben und Zwangsanleihen in Deutschland

  • 1913 Erhebung eines Wehrbeitrags als einmalige Abgabe auf höhere Vermögen. Mit den Einnahmen wurden Rüstungsausgaben finanziert.
  • 1919 Einführung des Reichsnotopfers. 1923 durch die allgemeine Vermögensteuer ersetzt.
  • 1923 und 1948 wurden Geldentwertungen durch Hypothekensonderabgaben begleitet, um auch Immobilienbesitzer für die Entschuldung heranzuziehen.

Über die Vermögensteuer

  • In Deutschland wurde die Vermögensteuer bis ins späte Mittelalter auf Grundbesitz, Sach- und Geldvermögen erhoben und im 15. Jahrhundert durch indirekte Steuern und erste Ansätze von Einkommensteuern ergänzt.
  • In der Bundesrepublik ist die Vermögensteuer eine Substanzsteuer, die sich am Wert des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden) eines Steuerpflichtigen (natürliche oder juristische Person) zu einem bestimmten Stichtag orientiert.
  • Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben und führte zu Einnahmen von 9 Mrd. DM.
  • Die Vermögensteuer steht als Ländersteuer den Bundesländern zu.
  • 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei.
  • 1997 stellte die Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.