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Lizenzgeber-Insolvenz:

Die Rechte des Lizenznehmers

Softwarelizenzen, Herstellungs- und/oder Vertriebslizenzen sind für Unternehmen oft besonders wertvoll. Fallen die eingeräumten Nutzungsrechte durch die Insolvenz des Lizenzgebers plötzlich weg und werden die getätigten Investitionen wertlos, kann es zu großen Probleme kommen.

Die Rechte des Lizenznehmers
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Die Rechte des Lizenznehmers
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Genau solche Probleme sind durch die derzeitige Rechtslage möglich: Nach der aktuellen Insolvenzordnung besteht bei Insolvenz des Lizenzgebers ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters, ob er den Lizenzvertrag erfüllen möchte. Damit wird dem Insolvenzverwalter ermöglicht, bestehende ungünstige Lizenzverträge zu Gunsten der Insolvenzmasse nachzuverhandeln oder aber das bestehende immaterielle Recht an Dritte unbeschadet von Lizenzrechten zu veräußern. Es liegt also in der Hand des Insolvenzverwalters, ob ein Lizenzvertrag fortgeführt wird oder nicht. Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für die Nichterfüllung, wird der Lizenzvertrag dauerhaft undurchsetzbar, und nach vorherrschender Ansicht entfallen auch die Nutzungsrechte.

Möglichkeiten der vertraglichen Absicherung

In einigen Fällen kann sich der Lizenznehmer eine vertragliche Gestaltung zufriedenstellend absichern. So kann die Lizenz zum Beispiel durch die Vereinbarung von Sicherungsrechten (Sicherungsabtretung, Verpfändung, Einräumung eines Nießbrauchrechtes) oder Escrow-Vereinbarungen (z. B. Hinterlegung des Source Codes einer Software) sowie auch durch gesellschaftsrechtliche Regelungen („IP-Zweckgesellschaft“) „insolvenzfest“ gemacht werden.

Referentenentwurf für eine gesetzliche Neuregelung

Die Notwendigkeit einer Absicherung des Lizenznehmers hat auch der Gesetzgeber erkannt. Nach dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums aus 2012 soll dem Lizenznehmer bei Insolvenz des Lizenzgebers ein Anspruch auf Abschluss eines neuen Lizenzvertrages zu „angemessenen Bedingungen“ zustehen, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des alten Lizenzvertrages ablehnt. Der Lizenznehmer kann das lizenzierte Recht bis zum Abschluss eines neuen Lizenzvertrages gemäß dem bisherigen Lizenzvertrag nutzen. Sofern nach Ablauf von drei Monaten noch kein neuer Lizenzvertrag abgeschlossen ist, steht die weitere Nutzung unter dem Vorbehalt der Zahlung einer „angemessenen“ Vergütung und Erhebung einer Klage auf Abschluss des Lizenzvertrages. Hat der insolvente Lizenzgeber Sublizenzen erteilt, kann der Sublizenzgeber den Abschluss eines neuen Lizenzgebers unmittelbar mit dem Hauptlizenzgeber verlangen.

Ausblick

Der Referentenentwurf bietet Gutes, lässt aber einige Fragen offen. Ein Beispiel: Der Lizenznehmer soll bei Ablehnung der Erfüllung des bisherigen Lizenzvertrages zwar einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Lizenzvertrages zu „angemessenen Bedingungen“ haben. Wie die „angemessenen Bedingungen“ konkret zu bestimmen sind, das verrät der Referentenentwurf aber nicht. Können sich die Parteien nicht einigen, müsste eine Klärung durch ein Gericht herbeigeführt werden – was mehrere Jahre dauern kann. Es ist damit zu rechnen, dass sich der Entwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern wird. Den Lizenznehmern ist weiterhin zu empfehlen, sich durch geeignete vertragliche Gestaltungen gegen eine mögliche Insolvenz des Lizenzgebers abzusichern.
Dr. Martin Gebhardt, ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Zirngibl Langwieser am Standort München. Er berät Unternehmen im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz und begleitet IT-Projekte für Unternehmen rund um Vertragsgestaltung, Softwareeinführung und Rechtsfragen.

Eine Frage der „objektiven Vergütungserwartung“

Laut Bundesarbeitsgericht gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jede Mehrarbeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Arbeitnehmer können allerdings unter bestimmten Bedingungen Vergütung für geleistete Mehrarbeit verlangen. Wann gilt was?

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jede Mehrarbeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Ist in einem Arbeitsvertrag die Vergütung von Überstunden nicht oder nicht wirksam geregelt, gilt § 612 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kann ein Arbeitnehmer Vergütung für geleistete Mehrarbeit verlangen, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt. Eine objektive Vergütungserwartung fehlt u.a. dann, wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung (2013 West: 5.800 Euro/Monat = 69.600 Euro/Jahr; 2013 Ost: 4.900 Euro/Monat = 58.800 Euro/Jahr) gezahlt wird (BAG 22.02. 2012, Az. 5 AZR 765/10).

Provisionen relativieren Vergütungserwartung

Zusätzlich zu diesen bekannten Fallgruppen hat das BAG in seinem Urteil vom 27. Juni 2012 eine Vergütungserwartung auch dann abgelehnt, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem Festgehalt Provisionen in nicht unerheblichem Maße für einen Teil seiner Aufgaben erhält. In dem der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf Vergütung für Überstunden geklagt, in denen er Vermittlungstätigkeiten erbracht hatte. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Kläger zusätzlich zu seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit eine Vermittlungstätigkeit erbringen sollte, für die er zusätzlich zu seinem monatlichen Grundgehalt eine Provision in Höhe von 10 Prozent des Nettobetrags aus der berechneten Provision für die Vermittlung erhielt.

Erfolg statt Stundensoll zählt

Das BAG verneinte einen Anspruch des Klägers auf Vergütung der während der Vermittlungstätigkeit geleisteten Überstunden. Nach Auffassung des BAG steht bei einer Provisionsvereinbarung nicht die Erfüllung eines Stundensolls, sondern der Erfolg – die Vermittlung von Geschäften – im Vordergrund. Erhält ein Arbeitnehmer arbeitszeitbezogene Vergütung und zusätzlich für einen Teil seiner Aufgaben Provisionen, die einen nicht unerheblichen Teil des Gehalts ausmachen (im entschiedenen Fall zwischen 30 und 55 Prozent), lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen. Fehlt es wie hier daran, kann eine Überstundenvergütung nur verlangt werden, wenn sie ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbart ist.

Hinweis für die Praxis

Eine fehlende oder unwirksame Vertragsklausel führt nicht automatisch zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Überstunden. Auch wenn wirksame und transparente Vertragsformulierungen natürlich zu empfehlen sind, kann sich der Arbeitgeber in vielen Fällen darauf berufen, dass nach den gegebenen Umständen eine Vergütungserwartung des Arbeitnehmers nicht gerechtfertigt ist. Gerade angesichts der häufiger werdenden Vereinbarung einer variablen neben einer Fixvergütung sollte der in Anspruch genommene Arbeitgeber prüfen, ob er angesichts der Höhe der Provisionen den geltend gemachten Anspruch auf Überstundenvergütung zurückweisen kann.

Dr. Barbara Putzhammer, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Zirngibl Langwieser am Standort München. Sie berät Unternehmen und Führungskräfte in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts, unter anderem rund um Restrukturierung, Kündigungsschutz, Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung.

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