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Bundesfinanzhof prüft Firmenwagen-Besteuerung:

Ein Prozent – auf welche Summe?

Rabatte sind beim Autokauf längst selbstverständlich. Doch in der Steuererklärung hebt die Ein-Prozent-Regelung auf den Bruttolistenneupreis des jeweiligen Fahrzeugs ab. Ist das verfassungskonform? Und wie verfährt man mit seiner Steuererklärung bis zur endgültigen Klärung durch den BFH?

Ein Prozent – auf welche Summe?
Wolfgang Kloster
BDO
 
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Ein Prozent – auf welche Summe?
Steuerberater, Partner und Leiter des Fachbereichs Lohnsteuer und Internationale Mitarbeiterentsendung BDO AG
Ob Arbeitgeber oder Dienstwagennutzer: Aufgrund der aktuellen Diskussion über die Besteuerung von Firmenwagen beschäftigt die Ein-Prozent-Regelung so ziemlich jeden. Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die bestehende Praxis bei der Versteuerung von Firmenwagen ist inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Strittig ist, ob der Bruttolistenneupreis ohne Berücksichtigung eventueller Rabatte als Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil tatsächlich rechtmäßig ist.

Der Kläger beruft sich darauf, dass er sich für einen gebrauchten Firmenwagen entschieden hatte, um seinem Arbeitgeber Kosten zu ersparen. Da der Kaufpreis wesentlich unter demBruttolistenneupreis und auch die monatliche Leasingrate unter der Ein-Prozent-Grenze lag, möchte der Arbeitnehmer eine geänderte Berechnung des geldwerten Vorteils im Rahmen seiner Einkommensteuer-Veranlagung erreichen. Der Bund der Steuerzahler trat daraufhin der Klage bei. Er argumentiert, dass der Gesetzgeber spätestens seit dem Veranlagungsjahr 2009 dazu verpflichtet gewesen wäre, die Berechnungsgrundlagen für die Ein-Prozent-Versteuerung anzupassen. Die Pflicht dazu sieht der Bund der Steuerzahler darin gegeben, dass das Rabattgesetz und die Zugabe-Verordnung abgeschafft worden sind. Dies führte in der Folge dazu, dass Rabatte zwischen 10 und 30 Prozent im Kfz-Handel nicht mehr unüblich sind. Aufgrund dessen sei auch bei der Berechnungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung eine Anpassung des Bruttolistenneupreises um 20 Prozent vorzunehmen.

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte mit seinem Urteil vom 14. September 2011 die Ein-Prozent-Regelung zur Versteuerung von Firmenwagen als verfassungsgemäß angesehen – und die Klage abgewiesen. Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Bund der Steuerzahler legten daraufhin Revision beim BFH ein. Dort wird die Revision als anhängiges Verfahren unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 geführt.
Obwohl der BFH in der Vergangenheit bereits des Öfteren seine bisherige Rechtsprechung geändert hat (zum Beispiel bezüglich seiner Urteile zu Gutscheinen bzw. zur regelmäßigen Arbeitsstätte), lässt sich aus heutiger Sicht nicht prognostizieren, welche Tendenz der BFH in Bezug auf die Entscheidung zur Ein-Prozent-Regelung hat. Um nicht in späteren Betriebsprüfungen für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer und Sozialversicherung haften zu müssen, ist es Arbeitgebern daher zu empfehlen, bis zur endgültigen Entscheidung des BFH wie bisher zu verfahren und im Rahmen der monatlichen Lohnabrechnungen den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des Firmenwagens nach der Ein-Prozent-Regelung ohne Abschlag vom Bruttolistenneupreis zu berechnen.

Davon unbenommen haben Arbeitnehmer bzw. Dienstwagennutzer selbstverständlich die Möglichkeit, den Sachverhalt im Rahmen ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung offenzuhalten: Arbeitnehmer können gegen zukünftig ergehende Einkommensteuerbescheide Einspruch einlegen und bis zur Entscheidung durch den BFH das Ruhen des Verfahrens beantragen. Hinsichtlich bereits ergangener Bescheide ist darauf zu achten, dass der Einspruch noch möglich sein muss. Dafür darf entweder die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen sein, oder der Bescheid muss unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sein. Sollte der BFH dem Steuerpflichtigen Recht geben und einen Abschlag zulassen, käme es zur Änderung der alten Steuerbescheide – zugunsten des Dienstwagennutzers.


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